OTTO STÖBEN UNTERSTÜZT PETITION zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Mit seiner Petition „Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein. Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung.“ fordert der Neumünsteraner Andreas Gärtner den Landtag auf, noch in dieser Wahlperiode das Kommunalabgabegesetz und die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wie folgt zu ändern:

• Paragrafen zu Straßenbaubeiträgen inklusive Verteilungsschlüssel seien ersatzlos und auf Dauer zu streichen.
• Zur Deckung des Aufwandes seien Steuermittel zu verwenden.
• Straßenbaubeiträge, die nach dem 30. November 2012 gezahlt worden sind, seien auf Antrag zurückzuerstatten.

Ziel ist es, wie in den Bundesländern Baden-Württemberg und Berlin schon praktiziert und bei unserem Nachbarn Hamburg geplant, die Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer wieder abzuschaffen. Es kann nicht angehen, dass für Sanierung und Renovierung allgemeingenutzter Straßen allein die anliegenden Immobilienbesitzer aufkommen müssen, zumal viele mit der Zahlung einer vier- bis fünfstelligen Summe überfordert oder sogar in ihrer finanziellen Existenz bedroht sind.

Unterstützen Sie die Petition unter http://openpetition.de/!phmjd

Carsten Stöben, geschäftsführender Gesellschafter bei OTTO STÖBEN, befürwortet dieses Anliegen. Lesen Sie hierzu auch unseren Bericht „Kieler Makler fordert bundesweite Abschaffung des Straßenausbaubeitrages für Grundstückseigentümer“