Patrick Stöben
Ist der Immobilienmarkt heiß umkämpft und begehrte Immobilien in guten Lagen knapp, lassen sich Immobilienkäufer häufig auf eine Reservierung gegen eine Gebühr ein, damit ihnen ihr Traumhaus nicht noch von anderen Interessenten vor der Nase weggeschnappt wird. So auch geschehen in dem vor dem BGH verhandelten Fall in Sachsen. Hier wurde den kaufwilligen Immobilienkäufern zugesagt, das gewünschte Haus für einen Monat zu reservieren. Zunächst vereinbarten Maklerin und Käufer einen Maklervertrag, später dazu einen Reservierungsvertrag. Die Gebühr für die Reservierung betrug 1 % des Kaufpreises – in diesem Falle 4.200 Euro, welche bei erfolgreichem Kaufabschluss mit der Provision verrechnet werden sollten. Da der Kaufvertrag schlussendlich aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht zustande kam, wollten die Käufer die schon gezahlte Gebühr von der Maklerin zurückerhalten, was diese verweigerte. Somit zogen die Käufer durch die gerichtlichen Instanzen bis zum Bundesgerichtshof.
Nachdem das Landgericht Dresden zunächst der Maklerin das Geld zugesprochen hatte, verurteilte der BGH nun die Maklerin zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr plus Zinsen. Zur Begründung des Urteils wies der Vorsitzende Richter, Thomas Koch, darauf hin, dass eine solche Reservierungsvereinbarung die Käufer unangemessen benachteiligt, unter anderem weil sich für diese keine nennenswerten Vorteile ergeben und der Immobilienmakler keine geldwerte Gegenleistung erbringt. Des Weiteren widerspricht eine solche Vereinbarung dem Leitbild der gesetzlichen Regelung des Maklervertrages, nach der eine Provision nur geschuldet ist, wenn die Maklertätigkeit auch zum gewünschten Erfolg führt.